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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprochen haben. Abweichungen gelten nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.    2. Angebote Unsere Angebote und Preise verstehen sich grundsätzlich netto, d.h. zuzüglich Versand und Mehrwertsteuer und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn die Annahme einer Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnung entsprechen. Für Angebote in ausländischer Währung gilt der Wechselkurs am Folgetag der Auftragserteilung, eingehend unser Poststempel, als Umrechnungskurs. Versand, Mehrwertsteuer sowie je nach Angebot weitere Kosten wie Zölle etc. werden gesondert berechnet. Hierfür kann ein anderer Wechselkurs zum Ansatz kommen.    3. Versand Lieferungen werden nur in Originalverpackungseinheiten gemäß aktueller Preisliste ausgeführt und solange die Ware bevorratet bzw. vom Lieferanten zum Vertragspreis beschafft werden kann. Teillieferungen behalten wir uns vor. Genannte Lieferzeiten sind nur verbindlich, sofern ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt. Die Preise sind freibleibend und es wird jeweils der Tag des Eingangs der Bestellung gültige Preis zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Lieferungen gegen Vorauskasse und Nachnahme behalten wir uns ausdrücklich vor.   4. Liefer- und Zahlungsbedingungen Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist / Datum gemäß den dort genannten Zahlungskonditionen zahlbar bzw. fällig. Es gilt das Datum der Rechnung. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten mit 3 % über dem gültigen Lombardsatz zu zahlen. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Einlösung und Gutschrift auf unseren Konten als Erfüllung. Zahlungen sind nur an uns zu leisten. Zahlungen an unsere Vertreter gelten nur dann als Erfüllung, wenn sich diese als Inkassobevollmächtigte auswiesen können. Die Zurückhaltung von Zahlungen und Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Kommt der Kunde mit einer Forderung in Verzug, so ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Sollten wir im Falle des Verzugs noch nicht vollständig erfüllt haben, sind wir berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung unserer Restforderung zurückzuhalten und unsere noch nicht bezahlten Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen. Wird bei der Teillieferung eine entsprechende Rechnung gestellt, so ist diese entsprechend der vorgenannten Zahlungsbedingungen eigenständig zu bezahlen. Gesonderte Zahlungsbedingungen haben nur dann Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und sind in der Regel befristet. Rechnungen werden nur in DM und Euro erstellt.   5. Abrufangebote und –aufträge Aufbauend auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Abrufaufträge folgende Konditionen: Ein Abrufauftrag ermöglicht dem Auftraggeber den Genuß einer Gesamtabrufmenge zu dem jeweils in der Staffelpreisliste ausgewiesenen Mengenpreis für die Gesamtauftragsstückzahl. Ein Abrufauftrag ist eine rechtsverbindliche Zusage des Auftraggebers über die Abnahme einer Gesamtstückzahl in einem von den Vertragspartnern definieren Zeitraum. Abruf-Teillieferungen werden grundsätzlich sofort fakturiert und entsprechend der gültigen Zahlungsbedingungen fällig. Erfüllt der Auftraggeber seine Abnahmeverpflichtung in dem definierten Zeitraum nicht oder gerät er bei Teillieferung in Zahlungsverzug, so erfolgt eine Nachberechnung der Differenz nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes bzw. bei Zahlungsverzug bereits zum Zeitpunkt des Zahlungsverzugs entsprechend der bis zu diesem Tage abgenommenen Stückzahl gemäß der vereinbarten Preise für diese tatsächlich abgenommene Stückzahl.   6. Gewährleistung und Transportschäden Die Ware ist auf etwaige Mängel, Transportschäden und Fehlmengen unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Schäden an Ware oder Verpackung sind durch den Anlieferer der Sendung sofort zu bescheinigen. Schäden sind uns umgehend mitzuteilen. Wobei bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen keine Ersatzlieferung oder Gutschrift erfolgen kann. Die Ware gilt als angenommen und genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingeht. Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden Gewährleistungsansprüche unter Ausschluß weitergehender Ansprüche auf Wandlung, Minderung und/oder Schadensersatz auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl gegen Rückgabe der gelieferten Waren beschränkt. Rücknahme von Reklamationen nur in Original-Verpackung und nach unserer Transportanweisung.   7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung sowie aller sonstigen Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung unser Eigentum, bei Wechsel- und Scheckzahlungen bis zur Einlösung. Bei Untergang des Eigentumvorbehaltes treten die sich daraus ergebenden Ansprüche und Rechte an dessen Stelle. Im Falle des Weiterverkaufs der Vorbehaltsware tritt der Besteller mit der Auftragserteilung seine Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe der noch bestehenden Ansprüche an uns ab. 8. Gerichtsstand und Sonstiges Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Kehl. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen internationalen Kaufrechts. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültikeit der sonstigen Bestimmungen.